Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Ampel spart an Humanität

Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Af­gha­n*in­nen abwickeln. Am Jahrestag des Abzugs äußern NGOs scharfe Kritik an den Plänen.

Kabul, Mittwoch: Die Herrschaft der Islamisten bedeutet für Men­schen­recht­le­r*in­nen und Minder­heiten akute Lebensgefahr Foto: Abdul Khaliq/ap

Drei Jahre nach dem Abzug der westlichen Truppen aus Kabul kritisieren Hilfsorganisa­tionen, dass die Ampel das Afghanistan-Aufnahmeprogramm zusammenstreichen will. Die Ak­ti­vis­t*in­nen befürchten das endgültige Ende der Rettungsbemühungen um die von den Taliban bedrohten Men­schen­recht­le­r*in­nen und andere vulnerable Personen, etwa Homosexuelle. Für den Posten „Re­settle­ment und humanitäre Hilfe“, unter den das Programm fällt, sind im Haushaltsentwurf für 2025 nur 9 Millionen Euro vorgesehen – im laufenden Jahr sind es noch über 70 Millionen Euro.

Kerstin Becker vom Paritätischen Gesamtverband sagte der taz, die Bundesregierung lasse die bedrohten Af­gha­n*in­nen „im Stich“, wenn die Pläne so umgesetzt würden. Die Bundesregierung dürfe sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. „Mit dem chaotischen Abzug der Truppen aus Afghanistan trägt auch Deutschland eine Mitschuld daran, dass die Taliban jetzt wieder an die Macht kommen konnten“, so Becker.

Theresa Bergmann von Amnesty International nannte die Pläne „beschämend“. Die Bundesregierung breche „ihr eigens geäußertes Versprechen gegenüber afghanischen Men­schen­rechts­ak­ti­vis­t*in­nen, Jour­nalis­t*in­nen und An­wäl­t*in­nen“. Und Tareq Alaows von Pro Asyl sprach von einem „Bundesversagen-Programm statt einem Bundesaufnahme-Programm“. Er forderte: „Alle Schutzzusagen müssen eingehalten werden.“

Hintergrund der geplanten Einsparungen ist das Gerangel der Ampelkoalitionäre um den Bundeshaushalt. Seit dem Frühjahr zanken sich die Regierungsfraktionen um die Frage, wo wie viel im Haushalt für 2025 gespart werden muss. Der ak­tuelle Entwurf sollte den Streit eigentlich beenden, hängt derzeit aber im Kabinett fest, weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) zuletzt noch weiteren Einsparbedarf ermittelt haben will.

600 Aufnahmen – statt 22.000 wie geplant

Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass den geplanten Kürzungen beim Aufnahmeprogramm nicht nur finanzielle Überlegungen zugrunde liegen. Eva Beyer von der Organisation Kabul Luftbrücke berichtete der taz, dass die Regierung ihr Engagement schon jetzt herunterfahre – obwohl für das laufende Jahr nicht gespart werden muss. „Das Aufnahmeprogramm steht bereits still.“ Seit Mitte Juli würden keine Aufnahmezusagen mehr vergeben. Beyer spricht mit Blick darauf von „politischem Unwillen“, der die Aufnahmebemühungen von Anfang an ausgebremst habe.

Das Bundesinnenministerium ging am Donnerstag auf die Nachfrage der taz nicht ein, ob tatsächlich keine Aufnahmezusagen mehr vergeben werden. Ein Sprecher teilte mit: „Über die Zukunft des Programms wird regierungsintern beraten.“

Menschenrechtsorganisationen hatten das Aufnahmeprogramm von Anfang an als zu zaghaft kritisiert. Seit dem Start 2022 wurden nur rund 600 Personen ausgeflogen, nach den ursprünglichen Zielvorgaben hätten es bis heute 22.000 sein sollen. Insbesondere Verzögerungen bei der Visavergabe und langwierige Sicherheitsüberprüfungen bremsten die Aufnahmebemühungen massiv aus.

Anfang 2023 wurde das Programm für einige Monate sogar komplett ausgesetzt, nachdem es Sicherheitsbedenken gegeben hatte. Teils wurden einmal gegebene Aufnahmezusagen auch wieder zurückgezogen. Tausende, die durch das Programm evakuiert werden sollten, sitzen so bis heute in Pakistan fest.

Über frühere Mechanismen, etwa das Listenverfahren, das dem Aufnahmeprogramm voranging, wurden dagegen rund 32.000 Af­gha­n*in­nen evakuiert. Für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr gibt es ein separates Aufnahmeprogramm.